Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rechtsweg für Zahlungsansprüche aus Kostenübernahmeerklärungen des Sozialhilfeträgers zwecks Unterbringung von Obdachlosen

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Strafrecht

Strafverfahren: Eröffnung des Hauptverfahrens bei verbundenen Sachen; Erkennbarkeit des Willens des zuständigen Richters zur Bejahung der Eröffnungsvoraussetzungen

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Voraussetzungen einer Verwirkung – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Verfahrensmangel – Übergehen eines Beweisantrags – fehlende Protokollierung – Antrag auf Protokollberichtigung – fehlende Darlegung oder Bezeichnung der geltend gemachten Zulassungsgründe

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Familienrecht

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

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Steuerrecht

Keine Revisionszulassung aufgrund pauschalen Verweises auf das Klagevorbringen

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