Ecli Archive | Seite 61 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Januar 2022

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf eines Studienvertrages mit privater Hochschule (Fernabsatzvertrag)

Urteil | 14. Januar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung – Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

Urteil | 13. Januar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

B 9 BL 1/21 B

Urteil | 13. Januar 2022

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Strafsache – insb mangelnder Vortrag zu allen Zeitpunkten der Zustellung der letztinstanzlichen fachgerichtlichen Entscheidung und damit zur Wahrung der Frist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG

Urteil | 13. Januar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

1 StR 481/21

Urteil | 13. Januar 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

6 StR 469/21

Urteil | 13. Januar 2022

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

V ZR 100/21

Urteil | 13. Januar 2022

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Zweiten und Dritten Lebensversicherungsrichtlinie: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast zur Bezifferung der durch die Versicherung gezogenen Nutzungen bei berechtigtem Widerruf des Versicherungsnehmers; Berufung des Versicherers auf Verwirkung, Rechtsmissbrauch und/oder Zeitablauf

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.