Ecli Archive | Seite 717 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Januar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Fristen- und Ausgangskontrolle

Urteil | 9. Januar 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vermögensabschöpfung in Strafsachen: Anforderungen an die Darstellung eines Wertgutachtens zu Miteigentumsanteilen an Grundstücken im Urteil

Urteil | 9. Januar 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA mit Tenorbegründung: Vorläufige Regelung nicht iSd § 32 Abs 1 BVerfGG dringend geboten

Urteil | 9. Januar 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 28.5.2019 – XI B 2/19: Absetzung für Abnutzung; kein längerer Zeitraum als von § 7 Abs. 4 EStG vorgesehen)

Urteil | 9. Januar 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Unbegründeter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 9. Januar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Urteil | 9. Januar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung menschenrechtswidriger Zustände für im EU-Mitgliedstaat anerkannte international Schutzberechtigte

Urteil | 8. Januar 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Leistungsausschlussklausel eines Unfallversicherers hinsichtlich Krankenhaustagegeld bei stationärem Aufenthalt in Rehaklinik)

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.