Europarecht

Dublin III-Verfahren: Keine systemischen Mängel in Frankreich

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Arbeitsrecht

Abänderung einer Altentscheidung zum Versorgungsausgleich nach Tod des insgesamt Ausgleichsberechtigten

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Steuerrecht

Richterablehnung: Tätigkeit der Ehefrau des Richters in der von der Gegenseite beauftragten Rechtsanwaltskanzlei

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Familienrecht

Häusliche Gewalt; unterbliebene Beförderung; Beförderungsverbot

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Familienrecht

Familiensache: Umdeutung eines Antrags auf Abänderung eines Vergleichs im Hauptsacheverfahren in einen Antrag auf Abänderung eines im Verfahren der einstweiligen Anordnung geschlossenen Vergleichs

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Arbeitsrecht

Anrechte auf Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich: Dauer der Gesamtdienstzeit bei antragsgemäßer Dienstzeitverlängerung nach Ende der Ehezeit

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – kein Regelbedarf für Alleinstehende bei Zusammenleben mit der mittellosen keine Leistungen beziehenden Ehefrau – keine Antragsstellung wegen aufenthaltsrechtlicher Gesichtspunkte – Unterkunft und Heizung – bei grundsätzlicher Leistungsberechtigung der Ehefrau keine Abweichung vom Kopfteilprinzip

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