Aktenzeichen Au 6 S 18.50604
Leitsatz
1 Es ist davon auszugehen, dass Frankreich über ein im Wesentlichen ordnungsgemäßes, richtlinienkonformes Asyl- und Aufnahmeverfahren verfügt, welches prinzipiell funktionsfähig ist und insbesondere sicherstellt, dass der rücküberstellte Asylbewerber im Normalfall nicht mit schwerwiegenden Verstößen und Rechtsbeeinträchtigungen rechnen muss (VG München BeckRS 2017, 10449). (Rn. 30) (redaktioneller Leitsatz)
2 Wenn eine Ehe im Herkunftsstaat noch nicht bestand, handelt es sich bei der Ehefrau des Klägers nicht um eine Familienangehörige im Sinne des Art. 2 lit. g Dublin-III VO. (redaktioneller Leitsatz)
3 Die Eheschließung des Antragstellers mit einer deutschen Staatsangehörigen begründet kein rechtliches Abschiebungshindernis nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG. Der Antragsteller ist vielmehr auf eine freiwillige Ausreise und die Nachholung des Visumsverfahrens zum Familiennachzug nach § 28 AufenthG zu verweisen. (Rn. 40) (redaktioneller Leitsatz)
Tenor
I. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage (Az. Au 6 K 18.50603) gegen die Abschiebungsanordnung in Ziffer 3 des angefochtenen Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 5. Juni 2018 wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller hat die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen.
Gründe
I.
Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Anordnung seiner Abschiebung nach Frankreich.
Der ausweislich seines vorgelegten Nüfus (BAMF-Akte Bl. 59 f.) am … 1993 in der Türkei geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und alevitischen Glaubens. Er lebte bis vor seiner Ausreise in … (Provinz Kahramanmaraş, Türkei). Ausweislich eines Treffers in der VIS-Datenbank erteilte die finnische Botschaft in Ankara am 10. Dezember 2014 ein Visum für einen 30-tägigen Kurzaufenthalt im Schengen-Raum vom 10. Dezember 2014 bis zum 10. März 2015 (BAMF-Akte Bl. 41). Der Kläger flog nach eigenen Angaben im Dezember 2014 von … nach … und wohnte für fast dreieinhalb Jahre in Frankreich. Am 17. April 2018 reiste er auf dem Landweg in die Bundesrepublik ein, äußerste am 19. April 2018 ein Asylgesuch und stellte am 15. Mai 2018 einen Asylantrag (BAMF-Akte Bl. 4, 46 ff.).
Bei seiner auf Türkisch geführten Anhörung vor dem Bundesamt zur Zulässigkeit des Asylantrags sowie zu seinen Asylgründen am 17. Mai 2018 (BAMF-Akte Bl. 66 ff.) gab der Antragsteller an, er habe in der Türkei zwölf Jahre lang die Schule besucht und verfüge über Arbeitserfahrung als Bauarbeiter. Das Studium habe er jedoch wegen Problemen mit anderen Studierenden abgebrochen. Im Dezember 2014 habe er sich zur Ausreise entschlossen; sein Schleuser habe alles für ihn erledigt. Er sei im Dezember 2014 nach … geflogen und habe in Frankreich einen Asylantrag gestellt. Dieser sei zwar abgelehnt worden, er habe jedoch nicht ausreisen müssen. Lediglich seine Aufenthaltsgestattung sei nicht verlängert worden. In Frankreich habe er einen älteren Bruder, eine Schwester und einen älteren Freund; bei diesen Personen habe er leben können und sei von ihnen unterstützt worden. Im April 2018 sei es in einem türkischen Café zu einer Meinungsverschiedenheit zwischen ihm und vier ihm unbekannten türkischen Staatsangehörigen gekommen. Man habe sich über die Vorkommnisse in Afrin gestritten. Er sei von den vier Männern beleidigt, geschlagen und am linken Oberarm verletzt worden. Eine Anzeige habe er jedoch nicht erstattet, sondern sei noch am selben Abend wegen seines illegalen Aufenthalts in Frankreich in die Bundesrepublik eingereist. Hier angekommen habe er eine deutsche Staatsangehörige geheiratet, die er während seines Aufenthalts in Europa kennengelernt habe. Zudem lebten noch eine Schwester sowie Tanten und Onkel in der Bundesrepublik.
Der Antragsteller legte die Eheurkunde sowie einen Auszug aus dem Heiratseintrag in Kopie und letzteres inzwischen auch im Original vor (BAMF-Akte Bl. 50, 82). Danach schloss der Kläger am 5. Mai 2018 in … die Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen (Gerichtsakte Bl. 11).
Aufgrund zweier Eurodac-Treffer der Kategorie 1 (…) vom 19. April 2018 für Frankreich, aus dem sich ergab, dass der Antragsteller bereits am 20. März 2015 sowie am 18. Oktober 2017 Asylanträge in Frankreich gestellt hatte, richtete das Bundesamt am 23. Mai 2018 ein Übernahmeersuchen für den Antragsteller an Frankreich, das mit Schreiben vom 31. Mai 2018 die Rückübernahme nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. d VO 604/2013/EU (Dublin-III-VO) zusicherte (BAMF-Akte Bl. 1 f., 106 ff., 123 f.).
Mit Bescheid vom 5. Juni 2018, zur Post gegeben am 7. Juni 2018 (BAMF-Akte Bl. 152), lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Antragstellers als unzulässig ab (Ziffer 1). Es stellte fest, dass Abschiebungsverbote nicht vorliegen (Ziffer 2) und ordnete die Abschiebung nach Frankreich an (Ziffer 3). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde auf neun Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Ziffer 4). In den Gründen ist ausgeführt, der Asylantrag sei nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG unzulässig, da Frankreich wegen des dort gestellten und abgelehnten Asylantrags nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. d Dublin-III-VO für die Behandlung des Asylantrags des Antragstellers zuständig sei. Systemische Schwachstellen bestünden in Frankreich nicht. Zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote oder inlandsbezogene Abschiebungshindernisse lägen nach den Erkenntnissen des Bundesamts nicht vor. Der Vortrag in Bezug auf die Auseinandersetzung mit den vier türkischen Staatsangehörigen sei unsubstantiiert; im Übrigen könne der Antragsteller staatlichen Schutz in Anspruch nehmen. In Bezug auf seine Ehefrau habe der Antragsteller die Eheschließung mangels Vorlage der Heiratsurkunde im Original nicht hinreichend belegt; darüber hinaus handele es sich bei seiner Ehefrau nicht um eine Familienangehörige i.S.d. Art. 2 Buchst. g Dublin-III-VO, da die Ehe im Herkunftsstaat noch nicht bestanden habe. Die Abschiebungsanordnung beruhe auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG. Die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf neun Monate sei im vorliegenden Fall angemessen.
Dem Bescheid wurden eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung:in deutscher und in türkischer Sprache sowie die Übersetzung des Bescheidstenors in Türkisch beigefügt (BAMF-Akte Bl. 126 ff.).
Am 14. Juni 2018 erhob der Antragsteller Klage und beantragte, den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Az.: …) vom 5. Juni 2018, zugestellt am 11. Juni 2018 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, das Asylverfahren in Deutschland durchzuführen.
Darüber hinaus beantragte er,
die aufschiebende Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 VwGO anzuordnen und die Antragsgegnerin zu verpflichten, seinen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland bis zur Entscheidung der Hauptsache zu gestatten.
Zur Begründung verwies der Antragsteller auf seine bisherigen Angaben.
Die Antragsgegnerin hat sich bisher zum Verfahren nicht geäußert.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die Behördenakte verwiesen.
II.
Der zulässige Antrag nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung in Ziffer 3 des angefochtenen Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist unbegründet.
Gegenstand des nach § 34a Abs. 2 AsylG zulässigen Antrags ist die vom Antragsteller begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 14. Juni 2018 gegen die Abschiebungsanordnung in Ziffer 3 des Bescheids des Bundesamts vom 5. Juni 2018.
Der Antrag ist unbegründet, da das Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Abschiebungsanordnung zurücktritt.
Das Gericht trifft im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO eine eigene, originäre Entscheidung über die Aussetzung bzw. die Aufhebung der Vollziehung aufgrund der im Zeitpunkt seiner Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 AsylG) vorliegenden Sach- und Rechtslage. Das Gericht hat dabei die Interessen eines Antragstellers und das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung gegeneinander abzuwägen. Besondere Bedeutung kommt dabei den Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu, soweit sie im Rahmen der hier nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung bereits beurteilt werden können.
Gemessen an diesen Grundsätzen fällt die vom Gericht anzustellende Interessenabwägung vorliegend zu Lasten des Antragstellers aus. Nach der im vorläufigen Eilverfahren nur beschränkt möglichen Prüfung und nach derzeitigem Kenntnisstand wird die diesbezüglich in der Hauptsache erhobene Klage gegen die Abschiebungsanordnung voraussichtlich erfolglos sein. Die Klage ist hinsichtlich der Abschiebungsanordnung voraussichtlich unbegründet.
1. Rechtsgrundlage der Abschiebungsanordnung ist § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG.
Nach dieser Vorschrift ordnet das Bundesamt die Abschiebung in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG) an, wenn der Ausländer in diesen Staat abgeschoben werden soll und feststeht, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann. Diese Voraussetzungen sind vorliegend alle erfüllt.
2. Der in der Bundesrepublik gestellte Asylantrag des Antragstellers ist voraussichtlich unzulässig, weil Frankreich für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG). Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheids ist damit voraussichtlich rechtmäßig.
Nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AsylG ist ein Asylantrag als unzulässig abzulehnen, wenn ein anderer Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. Nr. L 180 S. 31 – Dublin III-VO).
a) Vorliegend ist davon auszugehen, dass Frankreich im auch für die Anwendung der Dublin III-VO maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG, vgl. BVerwG, U.v. 27.4.2016 – 1 C 24.15 – juris Rn. 8) nach Art. 18 Buchst. d Dublin III-VO für die Behandlung des Asylgesuchs des Antragstellers zuständig ist.
Der Antragsteller hat ausweislich des Eurodac-Treffers der Kategorie 1 sowie nach seinem eigenen Vortrag in Frankreich (mindestens) einen Asylantrag gestellt, der von Frankreich abgelehnt wurde. Frankreich ist damit für den Asylantrag des Klägers nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. d Dublin III-VO zuständig und verpflichtet, den Antragsteller wieder aufzunehmen.
b) Da das Wiederaufnahmegesuch vom 23. Mai 2018 innerhalb von zwei Monaten seit dem Eurodac-Treffer der Kategorie 1 vom 19. April 2018 gestellt wurde, ist auch die Frist des Art. 23 Abs. 2 Uabs. 1 Dublin III-VO gewahrt und kein Zuständigkeitswechsel nach Art. 23 Abs. 3 Dublin III-VO eingetreten. Dementsprechend hat Frankreich mit Schreiben vom 31. Mai 2018 und damit innerhalb von zwei Wochen seine Zustimmung zur Aufnahme des Antragstellers erklärt (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 Dublin III-VO).
c) Auch ist die Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 1 und Abs. 2 Dublin III-VO noch nicht abgelaufen, worauf sich der Antragsteller berufen könnte (vgl. EuGH, U.v. 25.10.2017 – C-201/16 – DVBl 2017, 1486/1487 f. Rn. 30, 40, 44 ff.). Vielmehr läuft die Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO von sechs Monaten seit ausdrücklicher Annahme des Überstellungsgesuchs durch Frankreich am 31. Mai 2018 ab Bestandskraft dieses Beschlusses über den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage neu für sechs Monate an, da im vorliegenden Verfahren eine Überprüfung der Überstellungsentscheidung mit aufschiebender Wirkung nach Art. 27 Abs. 3 Buchst. a und b Dublin III-VO i.V.m. § 34a Abs. 2 Satz 2 AsylG erfolgt, in deren Anschluss die Überstellungsfrist neu zu laufen beginnt (vgl. EuGH, U.v. 25.10.2017 – C-201/16 – DVBl 2017, 1486 Rn. 27).
d) Gründe, von einer Überstellung nach Frankreich nach Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO abzusehen, sind nicht ersichtlich.
Diese Vorschrift setzt voraus, dass es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GrCH mit sich bringen. In diesem Fall setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prüfung der Zuständigkeitskriterien nach Kapitel III der Dublin-III-VO fort, um ggf. die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates festzustellen. Kann keine Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates festgestellt werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat.
Dieser Regelung liegt das Prinzip der normativen Vergewisserung (vgl. BVerfG, U.v. 14.5.1996 – 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 – juris) bzw. der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 – C-411/10, C-493/10 – juris) zugrunde. Danach gilt die Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat der EU den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), der Europäischen Konvention für Menschenrechte (EMRK) und der EU-Grundrechtecharta entspricht. Allerdings ist diese Vermutung widerleglich. Den nationalen Gerichten obliegt die Prüfung, ob es im jeweiligen Mitgliedstaat Anhaltspunkte für systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber gibt, welche zu einer Gefahr für die Antragsteller führen, bei Rückführung in den zuständigen Mitgliedstaat einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.v. Art. 4 GrCH ausgesetzt zu werden (vgl. EuGH v. 21.12.2011 a.a.O.). Die Vermutung ist jedoch nicht bereits bei einzelnen einschlägigen Regelverstößen in dem jeweils zuständigen Mitgliedstaat widerlegt. An die Feststellung systemischer Schwachstellen im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO sind vielmehr hohe Anforderungen zu stellen. Von derartigen Mängeln ist nur dann auszugehen, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im betreffenden Mitgliedstaat regelhaft so defizitär sind, dass zu erwarten ist, dass dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (vgl. BVerwG, B.v. 19.3.2014 – 10 B 6.14 – juris Rn. 9).
Hiervon kann nach Auffassung des Gerichts in Übereinstimmung mit der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht ausgegangen werden (vgl. VG Augsburg, B.v. 15.5.2018 – Au 5 K 17.50557 – juris Rn. 31; B.v. 8.12.2017 – Au 5 S 17.50507; SächsOVG, B.v. 10.5.2016 – 5 A 380/15.A – juris Rn. 13). Systemische Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in Frankreich, die einer Abschiebung des Antragstellers entgegenstehen würden, wurden weder glaubhaft vorgetragen noch sind diese ersichtlich. Vielmehr ist davon auszugehen, dass Frankreich über ein im Wesentlichen ordnungsgemäßes, richtlinienkonformes Asyl- und Aufnahmeverfahren verfügt, welches prinzipiell funktionsfähig ist und insbesondere sicherstellt, dass der rücküberstellte Asylbewerber im Normalfall nicht mit schwerwiegenden Verstößen und Rechtsbeeinträchtigungen rechnen muss (vgl. VG München, B.v. 24.10.2016 – M 18 S 16.50829 – juris Rn. 16; B.v. 29.7.2016 – M 1 S 16.50357 – juris Rn. 15; B.v. 6.7.2016 – M 7 S 16.50392 – juris Rn. 18), auch liegen dem Gericht keine Kenntnisse darüber vor, dass namhafte sachverständige Institutionen, Nicht-Regierungsorganisationen oder insbesondere der UNHCR eine Empfehlung dahingehend ausgesprochen hätten, Asylbewerber nicht nach Frankreich zu überstellen. Gegenteiliges hat auch der Antragsteller nicht substantiiert vorgebracht. Im Gegenteil bestätigte er, über drei Jahre in Frankreich gelebt zu haben und von seinen Verwandten sowie von Freunden unterstützt worden zu sein.
Frankreich gilt außerdem als sicherer Drittstaat im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a AsylG. Hinderungsgründe für eine Abschiebung in einen derartigen sicheren Drittstaat ergeben sich nur ausnahmsweise dann, wenn der Asylsuchende individuelle konkrete Gefährdungstatbestände geltend macht, die ihren Eigenarten nach nicht vorweg im Rahmen des Konzepts der normativen Vergewisserung von Verfassungs- und Gesetzes wegen berücksichtigt werden können und damit von vornherein außerhalb der Grenzen liegen, die der Durchführung eines solchen Konzepts aus sich herausgesetzt sind. Dies ist – bezogen auf die Verhältnisse im Abschiebezielstaat – etwa dann der Fall, wenn sich die für die Qualifizierung des Drittstaats als sicher maßgebenden Verhältnisse schlagartig geändert haben und die gebotene Reaktion der Bundesregierung darauf noch aussteht oder wenn der Aufnahmestaat selbst gegen den Schutzsuchenden zu Maßnahmen politischer Verfolgung oder unmenschlicher Behandlung zu greifen droht und hierdurch zum Verfolgerstaat wird. An die Darlegung eines solchen Sonderfalles sind allerdings hohe Anforderungen zu stellen (vgl. BVerfG, U.v. 14.5.1996 – 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 – BVerfGE 94,49). Die Sonderfälle in diesem Sinne entsprechen inhaltlich den systemischen Mängeln, die zu einer Gefahr für unmenschliche oder erniedrigende Behandlung von Asylsuchenden führen. Solche Sonderfälle liegen bezogen auf den Abschiebezielstaat Frankreich wie dargelegt nicht vor.
e) Soweit der Antragsteller auch Rückführungshindernisse hinsichtlich der Türkei geltend macht, ist dies vom Bundesamt nicht zu prüfen, das lediglich die Rückführung nach Frankreich angeordnet hat, welches als Signatarstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention hinsichtlich seines Asylrechtsvollzugs auch mit Blick auf die Türkei keinen schwächeren Rechtsstandards unterliegt als Deutschland. Rückführungshindernisse hinsichtlich der Türkei zu prüfen, ist Sache Frankreichs.
f) Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die ein Selbsteintrittsrecht der Antragsgegnerin nach Art. 17 Abs. 1 VO 604/2013/EU begründen könnten, liegen nicht vor.
Soweit der Antragsteller geltend macht, in der Bundesrepublik lebe seine Ehefrau, ist dies im Dublin-System im vorliegenden Fall unerheblich. Da die Ehe im Herkunftsstaat (Türkei) noch nicht bestand, handelt es sich bei seiner Ehefrau nicht um eine Familienangehörige i.S.d. Art. 2 Buchst. g Dublin-III VO. Bei seiner Ehefrau handelt es sich um eine deutsche Staatsangehörige und damit des Weiteren auch nicht um eine Begünstigte internationalen Schutzes (Art. 9 Dublin-III VO) oder um eine Asylbewerberin i.S.d. Art. 10 f. Dublin-III VO. Art. 16 Abs. 1 Dublin-III VO ist ebenfalls nicht anwendbar, da der Ehegatte anders als die Verwandten des Antragsstellers in der Norm nicht genannt wird. Im Übrigen fehlt es auch insoweit an einer familiären Bindung bereits im Herkunftsstaat. Somit liegt zwischen der Eheschließung des Antragstellers und seinem Asylverfahren kein Sachzusammenhang vor, der eine asylrechtliche Familienzusammenführung geböte. Die Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 Abs. 1 VO 604/2013/EU setzt demgegenüber außergewöhnliche humanitäre Gründe voraus, da es nicht dazu dienen soll, das Zuständigkeitssystem der Dublin-III VO – insbesondere auch im Hinblick auf die darin enthaltenen Regelungen zu den Voraussetzungen der Familienzusammenführung – auszuhöhlen. Eine Eheschließung in der Bundesrepublik führt damit nicht zu einer Ermessensreduzierung auf Null (so auch VG Berlin, B.v. 15.12.2017 – 33 L 1020.17 A – juris Rn. 13).
3. Die Abschiebung des Antragstellers nach Frankreich kann voraussichtlich auch durchgeführt werden; sie ist rechtlich bzw. tatsächlich möglich. Ihr stehen weder zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote noch inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse entgegen. Ziffer 2 des Bescheids ist damit nach summarischer Prüfung rechtmäßig.
Solche Abschiebungshindernisse sind ausnahmsweise von der sonst allein auf die Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote beschränkten Antragsgegnerin auch noch nach Erlass der Abschiebungsanordnung zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, B.v. 17.9.2014 – 2 BvR 732/14 – AuAS 2014, 244), da die Abschiebung nur durchgeführt werden darf, wenn sie rechtlich und tatsächlich möglich ist.
Der Abschiebung stehen voraussichtlich weder die geltend gemachte Gefährdung durch andere türkische Staatsangehörige in Frankreich als Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG noch die vorgetragene Eheschließung in der Bundesrepublik noch die hier lebenden Verwandten als rechtliche Abschiebungshindernisse nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG entgegen.
a) Im Hinblick auf die vorgetragene Bedrohung durch andere türkische Staatsangehörige liegt voraussichtlich keine Gefahr für Leib oder Leben des Antragstellers in Frankreich und damit kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor.
Insofern hat der Antragsteller schon nicht glaubhaft gemacht, wie von vier Personen, die er nach seinem Vortrag nicht kannte und nur zufällig in einem Café beim Fußballschauen traf, noch eine Bedrohung für ihn ausgehen soll. Nachdem sich die Beteiligten nicht kannten, ist nicht zu erwarten, dass ihn diese vier Personen ohne Kenntnis seines Namens und Aufenthaltsorts in Frankreich werden aufspüren können. Darüber hinaus hat der Antragsteller auch nicht glaubhaft dargelegt, warum diese Personen versuchten sollten, ihn landesweit aufzuspüren und weshalb von ihnen auch derzeit noch eine Gefahr für ihn ausgeht. Soweit ersichtlich handelte es sich um eine einmalige Auseinandersetzung zwischen Unbekannten (dem Antragsteller und seinen Kontrahenten) anlässlich einer politischen Diskussion. Ein weitergehendes Verfolgungsinteresse auch nach Ausgang der Schlägerei ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Des Weiteren ist der Antragsteller insoweit auch gehalten, sich an die französischen Sicherheitsbehörden zu wenden. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der französische Staat nicht schutzwillig und schutzfähig wäre. Der Antragsteller hat sich bisher nicht um Schutz durch französische Behörden bemüht, obwohl ihm dies zumutbar ist. Im Übrigen kann einem die derzeitige türkische Politik ablehnenden Kurden auch in der Bundesrepublik kein vollständiger Schutz vor etwaigen Diskriminierungen durch Privatpersonen mit anderen politischen Ansichten geboten werden.
b) Auch die Eheschließung des Antragstellers mit einer deutschen Staatsangehörigen am 5. Mai 2018 begründet kein rechtliches Abschiebungshindernis nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG. Der Antragsteller ist vielmehr auf eine freiwillige Ausreise und die Nachholung des Visumsverfahrens zum Familiennachzug nach § 28 AufentG zu verweisen.
Art. 6 GG gewährt keinen grundrechtlichen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet die in Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, die Ausländerbehörde – hier das Bundesamt – bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren, die bestehenden familiären Bindungen des Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, zu berücksichtigen und entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen. Der Betroffene braucht es nicht hinzunehmen, unter unverhältnismäßiger Vernachlässigung dieser Gesichtspunkte daran gehindert zu werden, bei seinem im Bundesgebiet lebenden Ehepartner ständigen Aufenthalt zu nehmen. Eingriffe in seine diesbezügliche Freiheit sind nur dann und insoweit zulässig, als sie unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich sind (BVerfG, B.v. 17.5.2011 – 2 BvR 2625/10 – juris Rn. 13 m.w.N.). Mit dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG ist es grundsätzlich vereinbar, den Ausländer auf die Einholung eines erforderlichen Visums zu verweisen. Das Visumverfahren bietet Gelegenheit, die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis zu überprüfen. Das Aufenthaltsgesetz trägt dabei dem Gebot der Verhältnismäßigkeit Rechnung, indem es unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG im Einzelfall erlaubt, von dem grundsätzlichen Erfordernis einer Einreise mit dem erforderlichen Visum (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) abzusehen. Der mit der Durchführung des Visumverfahrens üblicherweise einhergehende Zeitablauf ist von demjenigen, der die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland begehrt, regelmäßig hinzunehmen (BVerfG, B.v. 17.5.2011 a.a.O. Rn. 14 m.w.N.). Erfüllt die Familie im Kern die Funktion einer Beistandsgemeinschaft, weil ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist, und kann dieser Beistand nur in Deutschland erbracht werden, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen Deutschlands nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, regelmäßig einwanderungspolitische Belange zurück (BVerfG, B.v. 17.5.2011 a.a.O. Rn. 15 m.w.N.). Andernfalls sind dem im Bundesgebiet lebenden Familienmitglied grundsätzlich Anstrengungen zumutbar, die familiäre Lebensgemeinschaft durch Besuche oder nötigenfalls zur Gänze im Ausland herzustellen (BayVGH, B.v. 21.2.2013 – 10 CS 12.2679 – juris Rn. 33). Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass die vorherige Durchführung eines Visumverfahrens wichtigen öffentlichen Interessen dient. In Fällen wie dem vorliegenden soll die vorherige Durchführung des Visumverfahrens gewährleisten, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug vor der Einreise geprüft werden können, um die Zuwanderung von Personen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, von vornherein zu verhindern (BayVGH, B.v. 21.2.2013 a.a.O. Rn. 35).
Dem Antragsteller ist es unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe zumutbar, im Rahmen seines Asylverfahrens nach Frankreich zurückzukehren und von dort aus sein Visumverfahren zum Familiennachzug zu betreiben (so auch VG Düsseldorf, B.v. 20.3.2018 – 22 L 79/18.A – juris Rn. 32 ff.).
Eine besondere Betreuungs- oder Hilfsbedürftigkeit des Antragstellers oder seiner Ehefrau sind weder vorgetragen noch ersichtlich, weswegen Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK einer Abschiebungsanordnung nach Frankreich nicht entgegenstehen.
Im vorliegenden Fall kommt ergänzend noch hinzu, dass der Antragsteller mit seiner Ehefrau noch nie in einer Beistandsgemeinschaft lebte. Er selbst ist einer Erstaufnahmeeinrichtung in … (Bayern) zugewiesen (vgl. § 47 Abs. 1 Satz 1 AsylG), seine Ehefrau lebt in … (Bl. 9 der Gerichtsakte). Der Antragsteller hat lediglich für eine Woche eine Besuchserlaubnis erhalten (BAMF-Akte Bl. 78), durch die keine eheliche Lebensgemeinschaft begründet wird. Zudem wurde die Ehe erst am 5. Mai 2018 geschlossen und ist damit nur von sehr kurzer Dauer. Da sich der Antragsteller zum Zeitpunkt der Eheschließung lediglich gestattet in der Bundesrepublik aufhielt, wurde die Ehe auch in Kenntnis der unsicheren Bleibeperspektive und der Möglichkeit einer Ausreisepflicht des Antragstellers geschlossen. Damit konnte kein schutzwürdiges Vertrauen entstehen, die Ehe in der Bundesrepublik führen zu können.
c) Soweit der volljährige Antragsteller geltend macht, in der Bundesrepublik habe er Verwandte (Schwester, Tante, Onkel), ist dies unionsrechtlich im Dublin-System ebenfalls irrelevant. Besondere persönliche Umstände, die befürchten ließen, dass der Antragsteller bei der Durchführung seines Asylverfahren in Frankreich erhebliche Gefahren für Leib und Leben drohen würden, die einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK befürchten ließen, sind insoweit nicht ersichtlich. Der bloße Wunsch eines volljährigen Asylbewerbers, seine verwandtschaftlichen Kontakte in die Bundesrepublik zu vertiefen, ist im Hinblick auf die Zuständigkeitsbestimmung bzgl. eines Asylantrags unerheblich. Bei seinen Verwandten handelt es sich insbesondere nicht um Familienangehörige i.S.d. Art. 2 Buchst. g VO 604/2013/EU.
4. Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ordnet das Bundesamt die Abschiebung in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat an, sobald – wie hier – feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Ziffer 3 des streitgegenständlichen Bescheids ist damit voraussichtlich ebenfalls rechtmäßig. Einer vorherigen Fristsetzung zur freiwilligen Ausreise bedarf es nicht (§ 34a Abs. 1 Satz 3 AsylG).
5. Ob sich das Einreise- und Abschiebungsverbot nach Ziffer 4 des streitgegenständlichen Bescheids als rechtmäßig erweist, wird erst im Klageverfahren zu klären sein, da sich der Eilantrag ausschließlich gegen die Abschiebungsanordnung und damit gegen Ziffern 1 bis 3 des Bescheids richtet (vgl. oben).
6. Die Kostenentscheidung für das gerichtliche Verfahren ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83b AsylG.
Dieser Beschluss ist nach § 80 AsylG unanfechtbar.
