ehefrau Archive | Seite 79 von 163 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. August 2017

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Private Krankheitskostenversicherung: Keine Erstattungspflicht für Leistungen der Präimplationsdiagnostik bei Risiko der Geburt eines Kindes mit schwerwiegender Erbkrankheit

Urteil | 23. August 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug – Ausnahme vom Regelerfordernis des gesicherten Lebensunterhalts

Urteil | 23. August 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Führung einer ehelichen Lebensgemeinschaft

Urteil | 16. August 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von aus einer verfrühten Scheidungsantragstellung erwachsenen Nachteilen; Unbilligkeit der Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente

Urteil | 16. August 2017

Versorgungsausgleich: Befreiende Wirkung der Leistung des Versorgungsträgers an die Witwe oder den Witwer der ausgleichspflichtigen Person bei Inanspruchnahme auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung; Zulässigkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels auf die Frage des Einsatzzeitpunkts der Versorgungsleistung

Urteil | 3. August 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Aufbau eines Strukturvertriebes nicht steuerfrei gem. § 4 Nr. 11 UStG)

Urteil | 3. August 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Gruppenverfolgung der Tamilen in Sri Lanka wegen Tätigkeit bei der tamilischen Rebellenorganisation LTTE

Urteil | 3. August 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Abschleppen von Behindertenparkplatz

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.