Sozialrecht

Rücknahme von durch Bestechung und arglistige Täuschung erwirkten Beihilfebescheiden; Zurechnung

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Steuerrecht

Ablehnung „des Senats“ wegen Besorgnis der Befangenheit

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Arbeitsrecht

Werkvertrag: Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot durch nachträgliche Vertragsänderung

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Arbeitsrecht

Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags: Objektive und subjektive Voraussetzungen; Ausschluss aller gesetzlichen Scheidungsfolgen und einen wechselseitigen Erb- und Pflichtteilsverzicht; objektiv unangemessene Benachteiligung der Ehefrau bei Wirksamkeit der einzelnen Regelungen in isolierter Betrachtung; Erfordernis eines bestimmten Antrags der Beschwerdebegründung in einer Unterhaltsfolgesache

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Medizinrecht

Beihilfe zu Aufwendungen der Ehefrau für zahnärztliche Versorgung – Gleichwertigkeit von Beihilfeansprüchen

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Wirksamkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf den Maßregelausspruch bei untrennbarem Zusammenhang mit der Bewährungsentscheidung; Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe und der Unterbringung

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Verwaltungsrecht

Rechtswidrige Ausweisung – Achtung des Privat- und Familienlebens

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Familienrecht

Aussetzung der Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung

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