Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis wegen Familiennachzugs

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Verwaltungsrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung der Abschiebung des Antragstellers in den Kosovo: unzureichende Substantiierung des eA-Antrags

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Medizinrecht

Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall – Haftungsausschluss gegenüber betriebsangehörigem Verletzten

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Verwaltungsrecht

Senegal als sicherer Herkunftsstaat; keine extreme Gefahrenlage

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Sozialrecht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Ablehnung der Überprüfung bzw Rücknahme eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides für die Vergangenheit im Zugunstenverfahren wegen Versäumung der auf ein Jahr verkürzten Ausschlussfrist – Anwendung des § 44 Abs 4 SGB 10 bei vorangegangener Aufrechnung der Erstattungsforderung)

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Steuerrecht

Rückforderung von beamtenrechtlicher Beihilfe

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Steuerrecht

Passentziehung und Passversagung bei erheblichen Steuerrückständen

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug für ausgewiesenen Straftäter

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