Verwaltungsrecht

Keine systematische staatliche Verfolgung gegenüber Angehörigen ethnischer Minderheiten in Serbien

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Verlängerung einer ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis

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Arbeitsrecht

Hinterbliebenenversorgung – AGB-Kontrolle

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Familienrecht

Zur Abänderung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe mit gleichzeitiger Anordnung von Monatsraten

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Familienrecht

(Aufteilung eines Erstattungsbetrages auf zusammenveranlagte Ehegatten – Personelle Zuordnung geleisteter Einkommensteuer-Vorauszahlungen – Keine notwendige Beiladung des anderen Ehegatten – Verfassungsmäßigkeit von § 126a FGO)

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Familienrecht

Versorgungsausgleichssache: Geltung der Beschwerdefristen für einen nicht als Beteiligter hinzugezogenen Muss-Beteiligten; Bestimmung des bei der Versorgungsausgleichskasse zu begründenden Anrechts

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Verlängerung einer ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis

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