eheleute Archive | Seite 8 von 48 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. August 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen Verhaltens – Aufgabe eines Arbeitsverhältnisses im Ausland zwecks Einreise ins Bundesgebiet nach Anerkennung der deutschen Staatsangehörigkeit – Ausübung des Grundrechts auf Freizügigkeit – Zulässigkeit einer isolierten Feststellung zur Sozialwidrigkeit in einem Grundlagenbescheid

Urteil | 17. Juli 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Gewährung von Hinterbliebenenversorgung (Witwengeld)

Urteil | 11. Juli 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns II

Urteil | 11. Juli 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zuteilung eines Abfindungsgrundstücks

Urteil | 19. Juni 2019

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Schlusserbeneinsetzung

Urteil | 14. Juni 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Volljährigenadoption eines mit den Annehmenden Verwandten, Bemessung des Verfahrenswertes

Urteil | 16. April 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erledigung eines Antrags auf Augenscheinsbeweis in Bezug auf die Bildschirmdarstellung einer Software durch Vorlage einer Bildschirmkopie durch den Prozessgegner

Urteil | 16. April 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Einsicht in Verfahrenskostenhilfeakten durch Gegenseite

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.