Umweltrecht

Fehlende Klagebefugnis bei Klage gegen Plangenehmigung für die Errichtung von zwei Brückenbauwerken

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Baurecht

Wirtschaftlicher Nutzen der Amtshandlung als wesentlicher Aspekt bei Gebührenbemessung

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Familienrecht

Verweisung wegen Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges

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Strafrecht

Vortäuschen einer Straftat: Erforderlichkeit einer Gesamtbetrachtung der Umstände des Einzelfalls

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Baurecht

Rechtswidriger Überbau; öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; Duldungsanspruch auf Beseitigung durch den Eigentümer

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Anspruch des Vermieters auf Entfernung einer vom Mieter angebrachten Parabolantenne; Abtretbarkeit des Anspruchs auf Unterlassung des vertragswidrigen Gebrauchs

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IT- und Medienrecht

Insolvenzverwalterhaftung: Berechnung des ersatzfähigen Schadens bei Eigentumsverletzung infolge von Umbauarbeiten an zur Insolvenzmasse gehörenden Fahrzeugen

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) – Speicherung von Verbindungsdaten wegen Urheberrechtsverstößen in Internet-Tauschbörsen – Zur Beschwerdebefugnis bei Rügen einer Verletzung von Art 14 Abs 1 GG

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