Erfolgloser Eilantrag gegen Verbot einer Versammlung in Form einer “Dauermahnwache” gegen staatliche Corona-Eindämmungsmaßnahmen – Unzulässigkeit des Antrags wegen Subsidiarität – Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde nicht offenkundig unzutreffend – Folgenabwägung
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Gewährung von Kurzarbeitergeld – Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz in der Hauptsache – Entscheidung vor Rechtswegerschöpfung nicht geboten
Erfolgloser Eilantrag gegen “Maskenpflicht” (Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung) bei einer Demonstration – schwerer Nachteil nicht ersichtlich