Urteil | 11. Januar 2016 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Gewährung von PKH – Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber Staatsanwaltschaft mehr lesen
Urteil | 23. Juni 2015 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Auslegung von Prozesserklärungen mehr lesen
Urteil | 3. September 2013 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl § 8 Abs 7 S 2 Halbs 1 KAG BB wegen zeitlich unbegrenzter Festsetzbarkeit von Kommunalabgaben – hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des Hauptsacherechtswegs mehr lesen
Urteil | 26. Juli 2012 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer – Laufzeit bis zu einem Jahr nicht unangemessen – Keine Einbeziehung der Dauer des Verwaltungsverfahrens beim Finanzamt mehr lesen
Urteil | 29. Juni 2011 Steuerrecht LEXNET Redaktion Durchgreifende Verfahrensrüge unterlassener Sachaufklärung – kein Verlust des Rügerechts mehr lesen
Urteil | 31. Mai 2011 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgericht und einem anderem Gericht mehr lesen