Baurecht

Überwälzung der Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht von Gemeinschaftseigentum auf den Einzelnen (Abwasseranlage)

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Europarecht

Tatbestandsberichtigung nach offensichtlichem Schreibversehen

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Baurecht

Pauschaler Mengenansatz bei der Erhebung von Schmutzwassergebühren

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IT- und Medienrecht

Dieselskandal: Keine vertraglichen oder deliktischen Ansprüche des Käufers gegen den Hersteller

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Baurecht

Beweislast bei Mangelhaftigkeit der Werkleistung nach Abnahme

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Steuerrecht

Anhörungsrüge im Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit einer Beschlussersetzungsklage; Haftungsrisiko beim nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs auf Kosten eines einzelnen Wohnungseigentümers; Hinweis des Gerichts auf eine mögliche (eventuelle) Klageerweiterung

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