Europarecht

Vollstreckbarkeit eines polnischen Unterhaltstitels: Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens als Voraussetzung der zeitlichen Anwendbarkeit der Europäischen Unterhaltsverordnung; Eigenständigkeit des Verfahrens auf Kindesunterhalt für die Zeit eines laufenden Ehescheidungsverfahrens

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Baurecht

Abwasserbeseitigung – erfolglose Klage gegen einen Anschluss- und Benutzungszwang

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IT- und Medienrecht

Kein vorbeugender Rechtsschutz infolge Vorabfrage zu einem noch nicht in der Produktion befindlichen Produkt

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Steuerrecht

Grundsätzliche Bedeutung; Ablaufhemmung durch Ermittlungen der Steuerfahndung, Mitwirkungsrecht des Rechtsbeistands, Beweisverwertungsverbot, Zeugenvernehmung

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Verwaltungsrecht

Keine isolierte Anfechtung der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Dienstfähigkeit im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens

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Insolvenzrecht

Zustellung einer vollstreckbaren notariellen Urkunde an anwaltlich vertretenen Schuldner

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Verwaltungsrecht

Verhältnis von Fremd- und Privatnützigkeit bei Einleitung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens

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