Festsetzung des Gegenstandswerts im Vorabentscheidungsverfahren: Streitwert bei Kindergeldfestsetzungen von unbestimmter Dauer – Bestimmung von Streitwerten im Anwendungsbereich des GKG
Patentbeschwerdeverfahren – “Feuerlöschdüse (europäisches Patent)” – Wiedereinsetzungsantrag in die Frist zur Einreichung einer deutschen Übersetzung der Patentschrift und zur Zahlung der Gebühr für die Veröffentlichung der Patentschrift – Unterzeichnung eines Beschlusses über den Wiedereinsetzungsantrag durch unzuständigen Spruchkörper – wesentlicher Verfahrensfehler – zur Kenntnis eines nicht mit der entsprechenden Handlung beauftragten Vertreters
Patentbeschwerdeverfahren – Verfahrenskostenhilfe für das Erteilungsverfahren – zur Mutwilligkeit des Verfahrenskostenhilfeantrags – Fehlen ernsthafter Versuche, Erfindung wirtschaftlich zu verwerten