Urteil | 16. März 2018 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Voraussetzungen an die Begründung eines Interesses zur Einsichtnahme ins Grundbuch mehr lesen
Urteil | 14. Februar 2018 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Patentnichtigkeitssache: Pflicht des Antragstellers zur Darlegung eines berechtigten Interesses an der Akteneinsicht bei Widerspruch einer Partei; Geheimhaltungsinteresse eines Privatgutachters – Akteneinsicht XXIII mehr lesen
Urteil | 7. Februar 2018 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Wohnraummiete: Umfang des Rechts des Mieters auf Einsichtnahme in die Belege der Betriebskostenabrechnung mehr lesen
Urteil | 11. Januar 2018 Erbrecht LEXNET Redaktion Berechtigtes Interesse an Einsichtnahme in das Grundbuch mehr lesen
Urteil | 19. Dezember 2017 Medizinrecht LEXNET Redaktion Krankenversicherung – Krankenhausvergütungsstreit – Abrechnung einer geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung – Erfordernis der wochenbezogenen Dokumentation – sozialgerichtliches Verfahren – Vorlage von bedeutsamen Behandlungsunterlagen zu Beweiszwecken ohne Einwilligung des Versicherten – Verwehrung der Einsichtnahme durch Krankenkasse – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Amtsermittlung – informationelle Selbstbestimmung – Datenschutz mehr lesen
Urteil | 18. Dezember 2017 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde mehr lesen
Urteil | 29. November 2017 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Anspruch gegenüber dem Jobcenter auf Beantwortung von Fragen mehr lesen
Urteil | 15. November 2017 Erbrecht LEXNET Redaktion Anspruch des Krankenversicherers auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen mehr lesen