Steuerrecht

Entlastungsanspruch des Verwenders von Energieerzeugnissen setzt keine Festsetzung und Entrichtung der Energiesteuer voraus

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Baurecht

Herstellungsbeitrag für Wasserversorgungseinrichtung

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Baurecht

Herstellungsbeitrag für Wasserversorgungseinrichtung

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Sozialrecht

Kein Anspruch eines Slowenen auf Erwerbsminderungsrente mangels versicherungsrechtlicher Voraussetzungen

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Insolvenzrecht

Vermutung des Vermögensverfalls bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht

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Strafrecht

Bankrott: Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

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