einwilligung Archive | Seite 15 von 40 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. August 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Nichterteilung der Einwilligung in die Fristverlängerung durch die Gegenseite nach unvorhergesehener Erkrankung des Einzelanwalts am Tag des Fristablaufs

Urteil | 11. Juli 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit einer Vertragsübernahme

Urteil | 9. Juli 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Fiktive Klagerücknahme im asylrechtlichen Berufungszulassungsverfahren

Urteil | 19. Juni 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs – Nichtberücksichtigung einer außerbayerischen Bewerberin im Rahmen einer Auswahlentscheidung aufgrund der Berücksichtigung der Altershöchstgrenzen

Urteil | 21. Mai 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Arzthaftung: Erforderlicher Inhalt der zu unterstellenden ordnungsgemäßen Aufklärung bei der Feststellung einer hypothetischen Einwilligung; Voraussetzungen einer mutmaßlichen Einwilligung

Urteil | 14. Mai 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch unter Miturhebern eines Drehbuchs auf Einwilligung in den Abschluss eines Options- und Verfilmungsvertrags

Urteil | 8. Mai 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringungsverfahren: Erforderlichkeit der Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen persönlich

Urteil | 7. Mai 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Einschleusen von Ausländern auf der Ladefläche eines Sattelzuges: Vorliegen der Qualifikationsmerkmale einer Gefahr für das Leben der Geschleusten und der Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung; Möglichkeit einer die Qualifikation entfallen lassenden Einwilligung des Geschleusten in die Gefährdung seiner Person

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.