Medizinrecht

Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit – Versicherungspflichtverhältnis wegen Erziehung von Kindern – Berücksichtigung von österreichischen Zeiten der Versicherungspflicht vor Eintritt der Kindererziehung – Zusammenrechnung

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Arbeitsrecht

Keine Rückkehr in das ursprüngliche Dienstverhältnis bei Abbruch des Sonderurlaubs

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Sozialrecht

Elterngeld – selbstständige Erwerbstätigkeit – Einkommen im Bezugszeitraum – Gesellschafter einer Personengesellschaft – Gesellschaftsvertrag – Gewinnverzicht – Gewinn-Verlust-Rechnung – Zuflussprinzip – gesetzliche Neuformulierung – kein Abstellen auf Umfang des Mitunternehmerrisikos und der Mitunternehmerinitiative – keine Ermittlung des anteiligen Jahresgewinns nach vorhergehendem Steuerbescheid – vorläufige Bewilligung – Einkommensprognose der Elterngeldbehörde – Erforderlichkeit der Vorlage einer Überschussrechnung

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Arbeitsrecht

Elternteilzeit – Präklusionswirkung der Ablehnung

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Arbeitsrecht

Abgeordnetenbezüge als elterngeldrechtliches Einkommen

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Wirkungslosigkeit einer Befreiungsentscheidung bei Wechsel des Versicherungspflichttatbestands

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Familienrecht

Ist Kindergeld für ein volljähriges Kind zu gewähren, welches ein eigenes Kind betreut?

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Sozialrecht

Krankenversicherung – Versicherungsfreiheit wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze – Berücksichtigung des Entgeltausfalls infolge mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote bei der Prognose hinsichtlich des im Folgejahr zu erwartenden Jahresarbeitsentgelts

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