Arbeitsrecht

Überlange Dauer eines Berufungszulassungsverfahrens – teilweise erfolgreiche Entschädigungsklage

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Europarecht

Rechtsschutz bei fehlender Einigung über die Entschädigung für Maßnahmen des passiven Schallschutzes

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Arbeitsrecht

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – sozialgerichtliches Verfahren – hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags – Benennung der Bemessungstatsachen – Angabe einer Größenordnung der verlangten Entschädigung – Auslegung des Klagebegehrens – Höhe des eingezahlten Kostenvorschusses als Indiz – Vertretbarkeit einer gegenseitigen Kostenaufhebung trotz erheblichen Unterliegens

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Steuerrecht

Zeitpunkt der Klageerhebung bei Entschädigungsklagen nach §§ 198 ff. GVG im Rahmen der Sozialgerichtsbarkeit

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IT- und Medienrecht

Energiewirtschaft: Entschädigungsanspruch des Windenergieanlagenbetreibers bei unbedingter Netzanbindungszusage; Ausschluss weitergehender Ansprüche auf Ersatz von Vermögensschäden – Netzanbindungszusage

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Kosten- und Gebührenrecht

Beschwer des Rechtsmittelklägers: Teilabweisung eines mit Angabe eines Mindestbetrags geltend gemachten unbezifferten Zahlungsanspruchs

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Familienrecht

Zurückweisung eines Antrags auf Fortsetzung eines Entschädigungsverfahrens wegen überlanger Verfahrensdauer: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

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