Verwaltungsrecht

Schlechte Lebensbedingungen in Sierra Leone rechtfertigen allein keine Berufungszulassung

mehr lesen

Strafrecht

Nichtannahme einer wegen Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zur Geltendmachung eines Wiedereinsetzungsgrundes nicht ausreichend

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren hängen ua von einfachrechtlicher Möglichkeit einer Beweisaufnahme ab – Überspannung der Anforderungen an Erfolgsaussichten eines Überprüfungsantrags gem § 44 SGB X (juris: SGB 10) nicht substantiiert dargelegt – Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig

mehr lesen

Europarecht

Keine Revisionszulassung im sog. Dieselskandal bei individuellen Fallumständen

mehr lesen

Staats- und Verfassungsrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Sache infolge Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung – Verwerfung eines rechtsmissbräuchlichen, mithin unzulässigen Ablehnungsgesuchs

mehr lesen