entscheidung Archive | Seite 166 von 415 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Januar 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wirkung eines Aufhebungsbescheids

Urteil | 29. Januar 2019

Rückzahlungsklage eines Eisenbahnverkehrsunternehmens wegen überhöhter Stationspreise: Aussetzung der Verhandlung des Rechtsstreits bis zur Entscheidung der Bundesnetzagentur; richtlinienkonforme Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts bei der Überprüfung eines Entgelts für die Nutzung von Eisenbahnstationen – Stationspreissystem

Urteil | 29. Januar 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; zweckentfremdungsrechtliches Negativattest und baurechtliche Unzumutbarkeit

Urteil | 28. Januar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – zeitliche Teilbarkeit eines GdB-Herabsetzungsbescheids – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts – unzulässige Rückwirkung auf einen Zeitpunkt vor Bekanntgabe – Berichtigungsmöglichkeit der Verwaltung – Divergenz – unterschiedliche Rechtsprechung der Landessozialgerichte – Darlegungsanforderungen

Urteil | 28. Januar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Berufungszulassung mangels Divergenz

Urteil | 24. Januar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mitbestimmung bei Ausgestaltung von Leistungsprämien; abstrakter Feststellungsantrag

Urteil | 24. Januar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Darlegungsanforderungen bei mehreren je selbständig tragenden Begründungen

Urteil | 24. Januar 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Bewertung von Präimplantationsdiagnostik

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.