Verwaltungsrecht

Antrag auf Zulassung einer Berufung – Entschädigung nach dem Tiergesundheitsgesetz

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Europarecht

Aufhebung einer einstweiligen Verfügung aufgrund veränderter Umstände

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Kosten- und Gebührenrecht

Sofortige Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung für ein Berufungsverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter des Oberlandesgerichts

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Steuerrecht

Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei rechtsfehlerhafter Vorentscheidung

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Verwaltungsrecht

Zur Fremdheit einer Angelegenheit im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Versagung der Beiordnung eines Verteidigers für gem § 71 JGG untergebrachten jugendlichen Beschuldigten (§ 140 Abs 1 Nr 1 StPO, § 68 JGG) keiner isolierten verfassungsrechtlichen Anfechtung zugänglich – zudem Substantiierungsmangel

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Europarecht

Keine Zulassung zur Berufung – Verfahrensverstoß liegt nicht vor

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zulassung der Revision wegen Divergenz

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