Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – hinreichende Sachverhaltsdarstellung

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Strafrecht

Gerichtsbesetzung bei Haftentscheidungen

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Familienrecht

Sachentscheidungsvoraussetzungen eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; Beifügen der Beschwerdebescheide; Verpflichtung zu disziplinarer Würdigung; Anfechtbarkeit von Kostenentscheidung

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Strafrecht

Entscheidung über eine medizinische Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug – Beachtung einer wirksamen Patientenverfügung und Anhörungserfordernis

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Europarecht

Prozesskostensicherheitsleistung bei nur satzungsmäßigem EU-Sitz der Klägerin

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Strafrecht

Strafurteil: Erforderlichkeit der Erörterung von Zahlungserleichterungen bei Verhängung einer Geldstrafe

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Sozialrecht

Eintritt einer Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitssuchendmeldung nach Beendigung einer Ausbildung

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