Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Sachaufklärungsrüge – unterbliebene Aufnahme eines Beweisantrags im Protokoll über die mündliche Verhandlung
Unzulässige Gesamtpreisangabe eines Fitnessstudios bei Verschweigen der halbjährlich zu zahlenden Servicepauschale und einer einmaligen Transpondergebühr
Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie gebietet zügige Entscheidung über Antrag auf Verlegung einer in Strafhaft befindlichen Mutter mit ihrem neugeborenen Kind in Mutter-Kind-Abteilung der Justizvollzugsanstalt – hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen materieller Subsidiarität – Zum Erfordernis der Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache nach erfolglosem Eilrechtsschutzverfahren