IT- und Medienrecht

Prozessuale Waffengleichheit im kennzeichenrechtlichen Verfügungsverfahren

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Verwaltungsrecht

Fortsetzungsfeststellungsklage, Vorrücken auf Probe, besonderes Feststellungsinteresse (verneint), gegenwärtige und zukünftige Benachteiligungen.

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Verwaltungsrecht

Keine über die mit der Nichtversetzung zusammenhängenden Nachteile hinausgehenden Nachteile bei Verweigerung eines Vorrückens auf Probe

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde von Strom- bzw Gasnetzbetreibern bzgl Festlegung der Eigenkapitalzinssätze durch die Bundesnetzagentur erfolglos – keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bzw unzureichende Substantiierung

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde von Strom- bzw Gasnetzbetreibern bzgl Festlegung der Eigenkapitalzinssätze durch die Bundesnetzagentur erfolglos – keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bzw unzureichende Substantiierung

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Europarecht

Aussetzung – anhängiges Vorabentscheidungsverfahren – Gleichbehandlung bei Nachtarbeit – Nachtarbeitszuschlag – Süßwarenindustrie

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