Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren trotz möglichen Gehörsverstoßes

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Kosten- und Gebührenrecht

Prozesskostenhilfe, Beiordnung, Prozesskostenhilfeantrag, Anspruch, Verfahren, Antragsteller, Kenntnis, Dauer, Antragsgegner, Gegenvorstellung, Schutz, Sachvortrag, Verfahrensgrundrecht, Erfolg, Antrag auf Prozesskostenhilfe, Aussicht auf Erfolg, keine Aussicht auf Erfolg

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Europarecht

Erfolglose Anhörungsrüge gegen Zurückweisung der Beschwerde wegen versammlungsrechtlicher Beschränkungen („Querdenken“-Versammlung)

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Europarecht

Erfolglose Anhörungsrüge gegen Zurückweisung der Beschwerde wegen versammlungsrechtlicher Beschränkungen („Querdenken“-Versammlung)

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde in einer strafprozessualen Wiederaufnahmesache wegen Subsidiarität sowie mangels hinreichender Substantiierung unzulässig

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