Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – häusliche Gewalt – Gewaltopferentschädigung – Versagung wegen Unbilligkeit – Verbleiben in gewaltbelasteter Beziehung – Kenntnis von Alkoholabhängigkeit und eifersuchtsbedingten Gewaltausbrüchen des Partners – Darlegungsanforderungen für erneuten Klärungsbedarf
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Elterngeldrecht – im Inland zu versteuernde Einkünfte – Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids – keine Klärungsbedürftigkeit – Erst-Recht-Schluss aus Rechtsprechungsgrundsätzen
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Mehrbedarf bei Nachweis der Feststellung des Merkzeichens G – rückwirkende Feststellung – maßgeblicher Zeitpunkt für die Leistungsbewilligung
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse – Arbeitslosengeldanspruch – Minderung der Leistungsfähigkeit – Ende der Nahtlosigkeitsregelung – Feststellung der verminderten Erwerbsfähigkeit durch den Rentenversicherungsträger