Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „dSPACE“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – Benutzung lediglich als Werktitel

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Europarecht

Systemische Schwachstellen der Aufnahmebedingungen in Bulgarien

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Verwaltungsrecht

Ausweisung eines ausländischen Straftäters trotz Strafaussetzungsentscheidung der Strafvollstreckungskammer

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Arbeitsrecht

Festsetzung der versorgungsrechtlichen Anwartschaften

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „AMIS“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Steuerrecht

(Gemeinnützigkeit einer Stiftung schweizerischen Rechts – Anforderungen an die Satzung – Darlegung einer Rechtsverletzung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO)

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung: Auslegung einer Anpassungsregelung in einer Versorgungsordnung

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Arbeitsrecht

Fiktive Beurteilung eines freigestellten Personalratsmitglieds

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