Erbrecht

Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks: Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten

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Erbrecht

Gesamtschuldnerische Haftung der Erbengemeinschaft für Abfallgebühren

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Erbrecht

Ausschluss der Einrede der beschränkten Erbenhaftung

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Erbrecht

Grundbuchsache: Erbgangsgleiche Gesamtrechtsnachfolge bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen Personenhandelsgesellschaft mit der Folge der liquidationslosen Vollbeendigung der Gesellschaft; grundbuchverfahrensrechtlicher Nachweis dieser Gesamtrechtsnachfolge; entsprechende Anwendung bei Eintragung einer Vormerkung

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Erbrecht

Ausschlagung der Erbschaft vor ausländischem Nachlassgericht

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Erbrecht

Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall

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Steuerrecht

Keine Sozialhilfe bei verwertbarem Vermögen

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Arbeitsrecht

Soziales Entschädigungsrecht – Erhöhung der Pflegezulage – angemessene Kosten – arbeitsvertraglich tätige Pflegekraft in Rente – Versicherungsfreiheit der Pflegekraft in der Renten- und Arbeitslosenversicherung – kein Abschlag in Höhe eines fiktiven Arbeitnehmerbeitragsanteils

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