Urteil | 12. Januar 2022 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Vorliegen einer nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung bei Fehlen des Wärmemengenzählers für die zentrale Warmwasserversorgungsanlage mehr lesen
Urteil | 24. November 2021 Europarecht LEXNET Redaktion Arbeitsvertrag, Berufung, Revision, Zusatzversorgungssystem, Widerspruchsbescheid, Sozialversicherung, VEB, Arbeitgeber, Altersversorgung, Berufsbezeichnung, Verpflichtungsklage, Versorgung, Widerspruch, Anerkennung, Altersversorgung der technischen Intelligenz, technischen Intelligenz, Rechtsprechung des BSG mehr lesen
Urteil | 27. Oktober 2021 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Heizkostenabrechnung gegenüber dem Wohnraummieter: Vergleichbarkeit von zur Schätzung des Wärmeverbrauchs herangezogenen Räumen mehr lesen
Urteil | 6. Oktober 2021 Europarecht LEXNET Redaktion Anfechtung einer Gemeinderatswahl, Zählfehler, Softwarefehler, Substantiierungsgebot mehr lesen
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Urteil | 16. September 2021 Steuerrecht LEXNET Redaktion Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei bargeldintensiven Betrieben im Jahr 2015 mehr lesen
Urteil | 23. März 2021 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Abfallwirtschaftssatzung, Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger, Zwangsgeldandrohung, Antragsgegner, Rahmenvorgaben, Umweltverträglichkeit, Abstimmungsvereinbarungen, Aufschiebende Wirkung, Eigene Ermessensentscheidung, Entsorgungsstandards, Kostenentscheidung, Rechtswidrigkeit, Holsystem, Summarische Prüfung, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Gemischte Siedlungsabfälle, Verwaltungsgerichte, Kooperationsprinzip, Kommunaler Wertstoffhof, Anordnung der aufschiebenden Wirkung mehr lesen