Medizinrecht

Kostenerstattung für eine stationäre Anschlussrehabilitation

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Arbeitsrecht

Anhörungsrüge – keine Überraschungsentscheidung

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Verwaltungsrecht

Ungenügende Belehrung über Rechtsfolgen des Nichtbetreibens des Verfahrens

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Medizinrecht

Kein Absehen vom Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus Altersgründen

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Kosten- und Gebührenrecht

Im Kostenfestsetzungsverfahren ist von der Wirksamkeit eines gerichtlich protokollierten Vergleichs auszugehen

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Verwaltungsrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Versammlungsrechtliche Auflage bzgl der Verwendung einer Videoleinwand – Unzulässigkeit des eA-Antrags wegen Fehlens einer den Anforderungen des § 22 Abs 2 S 2 BVerfGG entsprechenden Vollmacht – zudem keine Verkennung von Grundrechten ersichtlich

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