Europarecht

Heranziehung zur Zahlung von Fleischhygienegebühren

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Strafrecht

Satellitenempfang in JVA – Pflicht der Insassen zur Stromkostenbeteiligung

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Europarecht

Pflicht zum Erlass oder Aufrechterhaltung einer Straßenausbaubeitragssatzung nach rechtsaufsichtlicher Beanstandung

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Offensichtliches Fehlen jeglicher Erfolgsaussichten einer Urteilsverfassungsbeschwerde – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten der Bevollmächtigten des Beschwerdeführers

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Verwaltungsrecht

Absehen von Kostenerhebung bei unverschuldeter Klageerhebung

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