Baurecht

Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag: Zur Frage der erstmaligen Herstellung einer Straße unter Berücksichtigung einer “historischen Straße” – keine Anwendbarkeit des Art. 5a Abs. 7 S. 2 KAG auf bereits festgesetzte Beträge

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Baurecht

Erfolglose Klage gegen die Heranziehung zu Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge

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Verwaltungsrecht

Einschränkung öffentlicher und privater Veranstaltungen, Vergnügungen und sonstiger Ansammlungen sowie Versammlungen und Aufzüge aufgrund der Corona-Pandemie

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Verwaltungsrecht

Einschränkung öffentlicher und privater Veranstaltungen, Vergnügungen und sonstiger Ansammlungen sowie Versammlungen und Aufzüge aufgrund der Corona-Pandemie

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Baurecht

Kommunalabgaben, Straßenausbaubeitrag, Vorauszahlung, natürliche Betrachtungsweise, Teilstreckenausbau

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IT- und Medienrecht

Rundfunkbeitrag im privaten Bereich, Rechtmäßigkeit eines Festsetzungsbescheides

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