Strafrecht

Falschbeurkundung im Amt: Notarielle Beglaubigung einer unzutreffenden Wohnortangabe für einen Vertragsbeteiligten in einem Unternehmenskaufvertrag

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Verwaltungsrecht

Rechtswidrige Gutachtenanordnung über Fahreignung bei unzureichender Begründung mit senilem Eindruck

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Arbeitsrecht

Aufhebung von Prozesskostenhilfe bei Verbesserung von Einkommensverhältnissen

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Steuerrecht

Keine Berichtigung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach Vergleich

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckungsverfahren wegen wettbewerbswidriger Rabattgewährung durch eine niederländische Versandapotheke: Aufhebung von Ordnungsgeldbeschlüssen in Ansehung der Kostenentscheidung nach einer übereinstimmenden, zeitlich beschränkten Erledigterklärung der Unterlassungsklage in der Revisionsinstanz – Erledigungserklärung nach Gesetzesänderung

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IT- und Medienrecht

Zur Unzulässigkeit eines Eilantrags beim Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses

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Arbeitsrecht

Auslegung einer vor Gericht getroffenen Rücknahmevereinbarung

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Erbrecht

Grundbucheinsicht des Wohnungseigentümers

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