erkrankung Archive | Seite 14 von 171 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dublin-Rückkehrer, Wiedereinreise nach Abschluss eines Dublin-Verfahrens und vollzogener Abschiebung nach Frankreich, Durchführung eines Wiederaufnahmeverfahrens notwendig, in Wiederaufnahmeverfahren beschränkt sich die Prüfung des ersuchenden Mitgliedstaates im Grundsatz darauf, ob der ersuchte Mitgliedstaat (hier Frankreich) nach Art. 20 Abs. 5, Art. 18 Abs. 1 Buchst. b bis d Dublin III-VO dazu verpflichtet ist, den Antragsteller wiederaufzunehmen, keine systemischen Mängel des französischen Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen,, unzureichend substantiierter Vortrag zu den geltend gemachten Erkrankungen

Urteil | 6. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Frankreich

Urteil | 5. Oktober 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

3 StR 314/21

Urteil | 1. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Herkunftsland Kamerun, alleinstehende junge Frau, unglaubhaftes Verfolgungsvorbringen, Amba-Boys, Zwangsprostitution, keine Gefahr der Re- bzw. Sekundärviktimisierung, keine Gefahr der Genitalverstümmelung, innerstaatliche Fluchtalternative, Auseinanderfallen der Volljährigkeit nach bundesdeutschem Recht und dem Recht des Heimatstaats, für Frage der Schutzgewährung, Volljährigkeit nach bundesdeutschem Recht maßgeblich, Corona-/SARS-CoV2-/COVID-19-Pandemie, kein Abschiebungsverbot, psychische Probleme

Urteil | 1. Oktober 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Eilrechtsschutz, Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtbeibringung des geforderten Gutachtens, hinreichender Anlass für Bedenken an der Fahreignung wegen psychischer Erkrankung (u.a. Borderline, Persönlichkeitsstörung)

Urteil | 30. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Berufungszulassung wegen Verfahrensfehler bei neu eingetretenen Tatsachen

Urteil | 28. September 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Krankheit, Leistungen, Berufung, Bescheid, Zulassung, Gesundheitszustand, Eintragung, Verfahren, Insolvenzverfahren, Krankenkasse, Attest, Wiedereinsetzung, Diagnose, Zulassung der Berufung, Antrag auf Zulassung der Berufung, Antrag auf Wiedereinsetzung

Urteil | 28. September 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung – erweiterte Gewerbeuntersagung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.