Arbeitsrecht

Keine Wiedereinsetzung bei krankheitsbedingter Überlastung ohne Bemühen um einen Vertreter

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Arbeitsrecht

Keine Wiedereinsetzung bei krankheitsbedingter Überlastung ohne Bemühen um einen Vertreter

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes

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Verwaltungsrecht

Technische Universität, München, Bachelorstudiengang Bauingenieurwesen, Nichtbestehen der Grundlagen- und Orientierungsprüfung, Antrag auf Fristverlängerung, Krankheit, Verfahrensfehler

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Verwaltungsrecht

Technische Universität, München, Bachelorstudiengang Bauingenieurwesen, Nichtbestehen der Grundlagen- und Orientierungsprüfung, Antrag auf Fristverlängerung, Krankheit, Verfahrensfehler

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Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 – bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule – arbeitsmedizinischen Voraussetzungen – Nachweis einer bandscheibenbedingten Erkrankung mit einhergehender klinischer Symptomatik – haftungsbegründende Kausalität – Konsensempfehlungen zur Zusammenhangsbegutachtung – aktueller medizinischer Erkenntnisstand – Chondrose im Grad I – Konstellation E2 – keine Begleitspondylose – Maurer und Fassadenmonteur

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Medizinrecht

Zur Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage als Zulässigkeitskriterium im Verfahren der konkreten Normenkontrolle – hier: Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 20 PsychKHG BW (juris: PsychKG BW), soweit eine Zwangsbehandlung auf Anlasserkrankungen beschränkt ist und Begleiterkrankungen des Untergebrachten demnach nicht zwangsbehandelt werden dürften – mangelnde Entscheidungserheblichkeit infolge Einrichtung einer Betreuung und freiwilliger Mitwirkung der Untergebrachten in die Behandlung

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