erlaß Archive | Seite 102 von 135 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. März 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Kostenerhebung für Änderung einer wasserrechtlichen Erlaubnis

Urteil | 17. März 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Duldungsbescheid wegen Veranlagung zur Grundsteuer

Urteil | 16. März 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Abtretung eines Anspruchs aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss und Aufrechnung durch das FA – Keine Auslegung eines Antrags auf Verrechnungsstundung als Aufrechnungserklärung

Urteil | 16. März 2016

(Grundsätzliche Bedeutung – Ablaufhemmung wegen Fahndungsprüfung – Verwirkung – Neue Tatsache – „Vorliegen“ einer Steuerhinterziehung oder einer leichtfertigen Steuerverkürzung i.S. des § 173 Abs. 2 AO)

Urteil | 9. März 2016

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Restschuldbefreiung bei Lottogewinn in Millionenhöhe?

Urteil | 9. März 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Förderung eines von vornherein grundsätzlich rechtlich ungeeigneten Standorts

Urteil | 7. März 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unstatthafter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Urteil | 1. März 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung bei Verfahrensentscheidung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.