Familienrecht

Kinder als Übertrager von COVID-19 bzw. SARS-CoV-2 – Umgangsrecht

mehr lesen

Strafrecht

Strafvollstreckung: Aussetzung der Vollstreckung einer nach den Vorschriften des Erwachsenenvollzugs vollzogenen Jugendstrafe

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU

mehr lesen

Erbrecht

Prüfung der Testierunfähigkeit im Nachlassverfahren nur bei Vorliegen tragfähiger Tatsachen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Kostenfestsetzung; Geschäfts- und Verfahrensgebühr sowie Erledigungsgebühr in einem Wehrbeschwerdeverfahren

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Baurechtliche Betretensanordnung – erfolgloser Berufungszulassungsantrag

mehr lesen

Strafrecht

Tatrichterliche Feststellungen zu Verfall von Wertersatz bei Vorliegen eines Verschiebungsfalls

mehr lesen

Medizinrecht

Erteilung eine Zwangslizenz im Pharmasektor bei öffentlichem Interesse

mehr lesen