Verwaltungsrecht

Keine Zulassung zum Integrationskurs mangels Aufenthaltsgestattung eines syrischen Asylbewerbers

mehr lesen

Europarecht

Anspruch auf Zulassungen zum Integrationskurs für Ausländer – Abgelehnter Asylbewerber

mehr lesen

Steuerrecht

Gewerbeuntersagung wegen fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Indizwirkung einer Ablehnung des Asylantrags für geringe Bleibeperspektive bei Herkunftsländern mit hoher Schutzquote

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss: Unterlassungspflicht bzgl Bildberichterstattung über Prominenten in einer durch räumliche Privatheit geprägten Situation (Gespräch mit Verteidiger in einem Innenhof auf Privatgrund) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken

mehr lesen

Strafrecht

Neuerliche Strafaussetzung aufgrund behandlungsbedingt eingetretener Stabilisierung der Täterpersönlichkeit

mehr lesen