erzeugnis Archive | Seite 34 von 71 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Mai 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

(Markenbeschwerdeverfahren – “Schwarzwälder Schinken” – Schutz von geografischen Angaben – Antrag auf Änderung der Spezifikation – Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zur Entscheidung des EuGH über ein Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Auslegung des Art. 4 Abs. 2 Buchst. e VO EGV 510/2006 und des Art. 7 Abs. 1 Buchst. e EGV 1151/2012)

Urteil | 18. Mai 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Aperol Spritz unterliegt der Branntwein- und Alkopopsteuer – Verletzung der Fürsorgepflicht der Behörde hat keinen Einfluss auf die Besteuerung

Urteil | 18. Mai 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verhältnismäßigkeit der Ansprüche wegen Patentverletzung

Urteil | 18. Mai 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verhältnismäßigkeit der Ansprüche wegen Patentverletzung

Urteil | 18. Mai 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verhältnismäßigkeit der Ansprüche wegen Patentverletzung

Urteil | 10. Mai 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “FEUERTEUFEL/Feuerteufel” – Einrede mangelnder Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung der Beschwerde – Begründetheit der Anschlussbeschwerde

Urteil | 27. April 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Get in Shape” – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 26. April 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Viva Home (Wort-Bild-Marke)/VIVA” – ungenügende Begründung der Entscheidung des DPMA – Aufhebung – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.