Arbeitsrecht

Voraussetzungen der Berücksichtigung von in der Schweiz zurückgelegten Zeiten der Kindererziehung

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Sozialrecht

Soziale Pflegeversicherung – Beitragszuschlag für Kinderlose – nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht vom pflegeversicherungsrechtlichen Stiefelternbegriff erfasst – Privilegierung der Ehe – Verfassungsmäßigkeit

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Familienrecht

Unzulässigkeit des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger

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Familienrecht

Keine Erteilung der Pflegeerlaubnis bei Überforderung der Pflegeperson mit der Betreuung eines weiteren Kindes

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Verwaltungsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zum Angebot von Ethikunterricht in der Grundschule – unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde in mehrfacher Hinsicht

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Arbeitsrecht

Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB 8

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Medizinrecht

Kostenerstattungsanspruch – Übernahme einer Vollzeitpflege

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Sozialrecht

Sozialhilfe für Deutsche im Ausland – Leistungsausschluss – Ausnahme – Rechtsanspruch bei Vorliegen aller Tatbestandsvoraussetzungen – Unmöglichkeit einer Rückkehr ins Inland – Pflege und Erziehung eines Kindes – Rückkehrhindernis für das minderjährige Kind bei fehlendem Rückkehrwillen der sorgeberechtigten Eltern – außergewöhnliche Notlage – fehlende Mittel zur Sicherstellung der Teilhabe an einer angemessenen Schulbildung – Unabweisbarkeit von Sozialhilfeleistungen

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