estg Archive | Seite 298 von 634 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Dezember 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

(Streitwert in Gewerbesteuersachen und Anrechnung nach § 35 EStG – Entscheidung durch Senat)

Urteil | 15. Dezember 2015

Elterngeldrecht – Höhe – Einkommensermittlung – selbstständige Tätigkeit – Zahnarzt – Berücksichtigung von steuerlichen Abschreibungen – Absetzung für Abnutzung – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz – Geringverdienerklausel – Anhebung des Bemessungssatzes nur bei positivem Einkommen – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rückforderung von zu viel gezahltem Elterngeld – Unschädlichkeit der Angabe einer unzutreffenden Rechtsgrundlage

Urteil | 15. Dezember 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zur Zulässigkeit der Überschreibung von Völkervertragsrecht durch innerstaatliches Gesetz („Treaty Override“) – § 50d Abs 8 S 1 EStG idF vom 15.12.2003 verfassungsgemäß – Ungleichbehandlung verschiedener Gruppen Steuerpflichtiger sachlich gerechtfertigt – abweichende Meinung: einzelfallbezogene Abwägung zwischen Rechtsstaats- und Demokratieprinzip erforderlich

Urteil | 11. Dezember 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Berufsgerichtliches Verfahren gegen einen Steuerberater: Bindungswirkung von Feststellungen eines auf einer Verständigung beruhenden Strafurteils; versuchte Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft bei der Geltendmachung von Ansparabschreibungen

Urteil | 10. Dezember 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit oder bei befristeter Beschäftigung

Urteil | 10. Dezember 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit oder bei befristeter Beschäftigung

Urteil | 9. Dezember 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rentenbeginn bei Erwerbsminderungsrenten nach vorherigem Bezug erstattungspflichtigen Krankengeldes

Urteil | 3. Dezember 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Anwendung des § 16 Abs. 3 Satz 5 EStG auch für die Gewerbesteuer)

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.