Europarecht

Entziehung der Durchführung der Überstellung durch Inanspruchnahme von Kirchenasyl

mehr lesen

Europarecht

Aufenthaltsrecht des Ehegatten eines Unionsbürgers trotz Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft

mehr lesen

Europarecht

Ferienwohnungsvermietung als Reiseleistung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Gebrauchmachung eines polnischen Führerscheins im Bundesgebiet

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Un gout de fou…Jusqu`au bout“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Halloren-Wiesn/Halloren“ – zur Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – Verwechslungsgefahr

mehr lesen