EuGH Archive | Seite 71 von 288 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Juli 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Drittstaatenverfahren (internationaler Schutz in Griechenland gewährt): keine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Verelendung des jungen und arbeitsfähigen Klägers in Griechenland

Urteil | 10. Juli 2020

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Unwirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges

Urteil | 10. Juli 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Untersagung des Inverkehrbringens eines Produkts gegen Milbenbefall bei Hühnern

Urteil | 10. Juli 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine erniedrigend und unmenschliche Behandlung eines in Griechenland anerkannten Flüchtlings bei Rücküberstellung

Urteil | 10. Juli 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungsandrohung gegen international Schutzberechtigten nach Griechenland

Urteil | 10. Juli 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungsandrohung nach Griechenland gegen international Schutzberechtigten

Urteil | 9. Juli 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Team Business IT“ – keine Unterscheidungskraft – zur Verfahrensaussetzung bei Vorgreiflichkeit

Urteil | 9. Juli 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Team Business IT Daten – Prozesse – Systeme (Wort-Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft – zur Verfahrensaussetzung bei Vorgreiflichkeit

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.