Arbeitsrecht

Architektenhonorar: Keine Berufung auf Mindestsatzunterschreitung

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Europarecht

Maßstäbe für die Ausübung des der Bundespolizei eröffneten Ermessens; Personenkontrolle; grenzüberschreitender Verkehr in Saarbrücken-Malstatt

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Arbeitsrecht

Gewährung ergänzender Versorgungsleistungen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Doctor Party“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Europarecht

Verlängerung der Dublin III-Überstellungsfrist ist kein Verwaltungsakt

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Arbeitsrecht

Gebrauch einer ausländischen Fahrerlaubnis

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