Strafrecht

Hinterziehung von Tabaksteuer: Einziehung der für Transportfahrten gezahlten Entlohnung

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Arbeitsrecht

Erfolglose Erinnerung gegen die Kostenrechnung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung: Anrechnung auf Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Beförderungsvertrags aufgrund derselben großen Verspätung

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Kosten- und Gebührenrecht

Erinnerung gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss bei einer Beschränkung auf die Feststellung von Abschiebungsverboten einer Familie

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Strafrecht

(Einheitliche Entscheidung über die Wertersatzeinziehung bei einer machträglichen Gesamtstrafenbildung)

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