Erbrecht

Sozialhilfe – Kostenersatz durch Erben – Vermögen aus einer Rente der Stiftung “Hilfswerk für behinderte Kinder” – Schonvermögen zu Lebzeiten des contergangeschädigten Kindes – Verwertung keine besondere Härte – sozialgerichtliches Verfahren – Beteiligtenfähigkeit – Bestimmtheit des Verwaltungsakts – Kostenpflichtigkeit des Verfahrens

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Sozialhilfe – Unterkunft und Heizung – Angemessenheitsprüfung – Mietverhältnis zwischen Verwandten -Kostensenkungsverfahren – Umzug älterer Menschen bei Bezug von Grundsicherung im Alter – Zumutbarkeitsprüfung – sozialgerichtliches Verfahren – Landkreis in Bayern als Beklagter

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf – mehrtägige Klassenfahrt – Antragserfordernis – keine Notwendigkeit der gesonderten Antragstellung

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Kosten- und Gebührenrecht

Persönliche Eignung des Notarbewerbers: Begehung von Straftaten während seiner Tätigkeit als Notarvertreter

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Handels- und Gesellschaftsrecht

GmbH: Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung der Anrechnung des Werts einer verdeckt eingelegten Sache auf die Bareinlageforderung im Fall der verdeckten gemischten Sachkapitalerhöhung bei Zahlung des über den Nominalbetrag der Bareinlage hinausgehenden Betrages als Gegenleistung aus dem Gesellschaftsvermögen bei bestehender Unterbilanz – ADCOCOM

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Arbeitsrecht

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf für erwerbsfähigen behinderten Hilfebedürftigen nur bei Teilnahme an einer regelförmigen Maßnahme

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