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Urteil | 23. Januar 2020 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – “EUROArray” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis mehr lesen
Urteil | 12. Dezember 2019 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Revisionszulassung; Anwendbarkeit von § 6 UmwRG in Normenkontrollverfahren gegen Bebauungspläne mehr lesen
Urteil | 13. November 2019 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung sowie mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde mehr lesen
Urteil | 24. Oktober 2019 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion unglaubhafter Vortrag eines vermeintlichen Verfolgungsschicksals mehr lesen
Urteil | 8. Oktober 2019 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Revision in Strafsachen: Formwirksamkeit einer mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur eingereichten Revisionsschrift mehr lesen
Urteil | 16. September 2019 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Zulassung der Berufung im Asylstreitverfahren wegen Divergenz (Afghanistan) mehr lesen
Urteil | 5. September 2019 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Berichtigungsbeschluss – Berichtigung des Tatbestands mehr lesen